AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Libify Technologies GmbH

Präambel

Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für Verträge der Libify Technologies GmbH, Rüdesheimer Straße 11, 80686 München (nachfolgend: „Anbieter“ oder „wir“) hinsichtlich der Bestellung des Libify-Notrufsystems mit ihren Kunden (nachfolgend: „Sie“, „Ihnen“ oder „Kunde“). Wir führen Ihre Bestellung ausschließlich zu diesen AGB aus. Entgegenstehende AGB werden nicht Vertragsbestandteil.

1. Vertragsgegenstand und Leistungsumfang

1.1 Wir stellen Ihnen das im Angebot beschriebene Notrufsystem während der Laufzeit dieses Vertrags zur Verfügung. Teil des Notrufystems ist die Hardware, über die im Notfall ein Notruf ausgelöst werden kann. Die Hardware wird mietweise überlassen und bleibt in unserem Eigentum. Die Weitergabe an Dritte, insbesondere die Untervermietung oder die gewerbliche Nutzung sind nicht zulässig.

1.2 Wenn Sie einen Notruf über unser Notrufsystem absetzen, wählt das Notrufsystem die im Gerät gespeicherten Telefonnummern in der vorgegebenen Reihenfolge an. Sie können die Hardware entweder eigenständig über die durch den Anbieter bereitgestellte Software konfigurieren oder den Libify-Support mit der Konfiguration beauftragen. Mit der ersten je nach gewählter Konfiguration erfolgreichen Benachrichtigung haben wir unsere vertraglichen Pflichten erfüllt.

1.3 Sofern Sie ein Paket gebucht haben, das die 24-Stunden-Notrufzentrale beinhaltet, wird diese vom Anbieter als erste anzuwählende Nummer im Notrufsystem programmiert.

1.4 Teil der Notruflösung ist auch Ihr persönlicher Notfallplan, den wir an die 24-h-Notrufzentrale übermitteln und in dem Sie wichtige Informationen bereitstellen können, die dann im Notfall berücksichtigt werden können.

1.5 Das Notrufsystem funktioniert nur, wenn die Notruflösung eine Mobilfunkverbindung über das GSM-Mobilfunknetz erreichen kann.

1.6 Wir weisen Sie durch die Übersendung einer Kurzanleitung sowie durch eine im Internet herunterladbare Bedienungsanleitung und bei Bedarf durch ein telefonisches Einrichtungsgespräch in die Bedienung des Geräts ein.

1.7 Die Durchführung von Notfallmaßnahmen ist nicht Vertragsgegenstand. Der Leistungsumfang beschränkt sich auf die Übermittlung des Notrufs und, wenn eine 24-h-Notrufzentrale Vertragsgegenstand ist, die Veranlassung geeigneter Notfallmaßnahmen durch die Notrufzentrale.

1.8 Wir sind berechtigt unsere Leistungen, insbesondere die 24-Stunden-Notrufzentrale, in Zusammenarbeit mit Subunternehmern bereitzustellen.

1.9 Alle vom Notrufsystem ausgehenden Telefonate sind in der monatlichen Gebühr enthalten, sofern diese innerhalb der EU statt nden.

2. Mitwirkungspflicht des Kunden

2.1 Für Installation und Betrieb des Gerätes ist durch den Kunden ein Stromanschluss 230 V betriebsfertig bereitzustellen. Stromkosten trägt der Kunde. Das Notrufsystem ist an möglichst zentraler Stelle im Wohnbereich anzuschließen, an der ein sicherer Netzempfang zum GSM-Funknetz besteht. Sie dürfen die vom Anbieter in das Gerät eingelegte SIM-Karte nicht aus dem Gerät entfernen, da andernfalls ein einwandfreies Funktionieren nicht sichergestellt ist.

2.2 Sie sind verpflichtet, bei der Inbetriebnahme sowie anschließend mindestens einmal pro Kalendermonat einen Testnotruf abzusetzen, um sich von der Funktionstüchtigkeit des Notrufsystems zu überzeugen. Das Gerät ist pfleglich zu behandeln. Störungen müssen Sie uns unverzüglich mitteilen.

2.3 Sie sind verpflichtet, für eine Konfiguration des Notrufsystems zu sorgen, die Ihren Anforderungen genügt, indem Sie entweder das Notrufsystem selbst konfigurieren oder uns damit beauftragen.

2.4 Wenn Sie das Notrufsystem nicht konfigurieren und uns trotz Aufforderung keine Telefonnummer für die Notrufverfolgung mitteilen, sind wir berechtigt, diesen Vertrag zu kündigen.

2.5 Wenn sich Ihre Kontakt- oder Adressdaten ändern oder wenn sich inhaltlich Änderungen bei den Angaben im Notfallplan ergeben, sind Sie verpflichtet, uns dies unverzüglich mitzuteilen.

3. Rückgabepflicht und Rechtsfolgen unterbliebener Rückgabe

3.1 Sie sind verpflichtet, die mietweise überlassene Hardware sowie mietweise überlassenes Zubehör unverzüglich nach dem Ende des Vertrags in ordnungsgemäßem Zustand auf eigene Kosten an die Libify Technologies GmbH zurückzugeben.

3.2 Solange die mietweise überlassene Hardware oder das mietweise überlassene Zubehör nicht gemäß Abs. 1 zurückgegeben worden ist, werden wir die jeweils vereinbarte monatliche Gebühr für die Dauer der Vorenthaltung berechnen.

3.3 Wenn Sie nicht in der Lage sind, die Mietsache zurückzugeben oder die Mietsache trotz unserer Aufforderung unter Setzung einer angemessenen Frist nicht innerhalb der gesetzten Frist zurückgeben, sind wir berechtigt, eine Schadenspauschale in Folgender Höhe zu verlangen:

3.3.1 Ist zwischen dem Zeitpunkt des Versands an Sie bis zum Zeitpunkt des Ablaufs der gesetzten Frist weniger als ein Jahr vergangen, so sind wir berechtigt, einen Betrag in Höhe von € 490,00 zu verlangen.

3.3.2 Sind zwischen dem Zeitpunkt des Versands an Sie bis zum Zeitpunkt des Ablaufs der gesetzten Frist mehr als ein Jahr, aber weniger als zwei Jahre vergangen, so sind wir berechtigt, einen Betrag in Höhe von € 390,00 zu verlangen.

3.3.3 Sind zwischen dem Zeitpunkt des Versands an Sie bis zum Zeitpunkt des Ablaufs der gesetzten Frist mehr als zwei Jahre vergangen, so sind wir berechtigt, € 240,00 zu verlangen.

3.4 Sie sind berechtigt, nachzuweisen, dass uns ein Schaden überhaupt nicht entstanden ist oder ein wesentlich geringer Schaden als die Pauschale entstanden ist. Gelingt der Nachweis eines geringeren Schaden, ist der nachgewiesene geringere Betrag maßgeblich. Gelingt der Nachweis, dass kein Schaden entstanden ist, so ist kein Schadensersatz zu bezahlen.

4. Zustandekommen von Verträgen

4.1 Wir schließen Verträge entweder schriftlich oder über das Internet ab.

4.2 Im Falle eines schriftlichen Vertragsschlusses gibt der Kunde mit seiner Bestellung durch Ausfüllen und Übersenden des Bestellformulars ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags ab. Wir sind berechtigt, das Vertragsangebot des Kunden durch Übersendung einer entsprechenden Annahmeerklärung oder durch Übersendung des bestellten Pakets anzunehmen.

4.3 Im Falle eines Vertragsschlusses über das Internet gibt der Kunde mit durch das Ausfüllen des Online-Bestellformulars und Klick auf einen Button mit der Aufschrift „zahlungspflichtig bestellen“ oder einer sinngemäß identischen Aufschrift ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags ab. Wir sind berechtigt, das Vertragsangebot des Kunden durch Übersendung einer entsprechenden Annahmeerklärung oder durch Übersendung des bestellten Pakets anzunehmen.

4.4 Der Vertragstext wird nach Vertragsschluss unter Einhaltung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen von Libify gespeichert.

5. Laufzeit, Kündigung

5.1 Dieser Vertrag hat die jeweils vereinbarte Laufzeit aus unserem Angebot. Die Laufzeit verlängert sich um jeweils 1 Monat, wenn der Vertrag nicht mit einer Frist von 1 Monat zum Ende der Laufzeit gekündigt wird.

5.2 Jede Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform oder der Textform (z.B. per E-Mail).

5.3 Das Recht beider Vertragsparteien zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt von den vorstehenden Regeln unberührt.

6. Haftungsbegrenzung

6.1 Der Anbieter haftet im Rahmen dieses Vertrages dem Grunde nach nur für Schäden, (a) die der Anbieter oder seine gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt haben bzw. die (b) aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit durch eine Pflichtverletzung des Anbieters oder eines seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen entstanden sind. Der Anbieter haftet ferner, (c) wenn der Schaden durch die Verletzung einer Verpflichtung des Anbieters entstanden ist, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf (Kardinalpflicht).

6.2 Der Anbieter haftet in den Fällen des Absatzes 1, Buchstaben (a) und (b) der Höhe nach unbegrenzt. Im Übrigen ist der Schadensersatzanspruch auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.

6.3 In anderen als den in 6.1 genannten Fällen ist die Haftung des Anbieters unabhängig vom Rechtsgrund ausgeschlossen.

6.4 Die Haftungsregelungen in vorstehenden Absätzen 6.1-6.3 gelten auch für eine persönliche Haftung der Organe, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

6.5 Soweit eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz aus der Übernahme einer Garantie oder wegen arglistiger Täuschung in Betracht kommt, bleibt sie von den vorstehenden Haftungsregelungen unberührt.

7. Vergütung

7.1 Die vereinbarte Einrichtungsgebühr wird mit Vertragsschluss fällig, es sei denn es ist etwas anderes ausdrücklich vereinbart.

7.2 Die monatlichen Gebühren sind während der vereinbarten Laufzeit monatlich im Voraus zu bezahlen.

7.3 Wenn Sie per Lastschrift zahlen, erhalten Sie spätestens drei Tage vor dem Abbuchungstag eine Rechnung einschließlich einer Information über den Abbuchungstag.

7.4 Im Falle der Kostenübernahme durch einen Dritten (z.B. eine Kranken- oder Pflegeversicherung) werden wir Zahlungen von Dritten auf Ihren Vertrag zur Erfüllung Ihrer vertraglichen Pflichten akzeptieren. Auch im Falle der Kostenübernahme durch einen Dritten bleiben Sie uns gegenüber aber für die Erfüllung Ihrer vertraglichen Pflichten verantwortlich, solange und soweit der die Kosten übernehmende Dritte diese nicht erfüllt.

8. Widerrufsrecht

Wenn Sie Verbraucher sind, gilt folgendes Widerrufsrecht.

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Widerrufsrecht

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie die Libify Technologies GmbH, Rüdesheimer Straße 11, 80686 München, Tel. 089-416147980; info@libify.com mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Widerrufsformular

Libify Technologies GmbH
Rüdesheimerstr. 11
80686 München

Telefax: 089 / 215471473
E-Mail: info@libify.com

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*):

Bestellt am: _______________

erhalten am: ______________

Name und Anschrift des/der Verbraucher(s):

_________________________

_________________________

_________________________

_________________________

Ort, Datum

_________________________

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

Ende der Widerrufsbelehrung

Wenn Sie den Vertrag widerrufen möchten, so steht Ihen auf unserer Internetseite www.libify.com/widerrufsrecht ein Formular zur Verfügung.

9. Datenschutz und Datensicherheit

9.1 Personenbezogene Daten des Kunden, wie Vorname, Name, Anschrift, Telefonnummer, Geburtsdatum, Versicherten-Nummer sowie personenbezogene Daten von Personen, die zur Notrufverfolgung / Hilfeleistung benannt sind, werden nur erhoben, soweit diese zum Zwecke der Vertragserfüllung (Erbringung der Leistung, Abrechnung mit den Leistungsträgern) erforderlich sind. Darüber hinausgehende Daten und Informationen (Angaben über den Gesundheitszustand, Medikamenteneinnahmen, Pflegerische Maßnahmen, Wohnverhältnisse etc.), die z.B. in einem medizinischen oder pfegerischen Notfall oder bei der Betreuung des Kunden dienlich sein können, werden nur erhoben und gespeichert, wenn sie vom Kunden freiwillig mitgeteilt werden und werden nur zur Erfüllung des Vertrages durch Libify und durch von Libify beauftragte Dritte genutzt. Die Behandlung aller Daten erfolgt vertraulich unter Einhaltung der Bestimmungen der geltenden Datenschutzgesetze.

10. Änderungsvorbehalt

10.1 Wir sind berechtigt, diese AGB zu ändern, soweit die Änderungen für Sie zumutbar sind. Änderungen werden Ihnen frühzeitig schriftlich, per E-Mail oder in sonstiger geeigneter Weise bekannt gegeben. Die Änderungen gelten als genehmigt und mit Inkrafttreten für ein bestehendes Vertragsverhältnis als bindend, wenn Sie weder schriftlich noch per E-Mail Wider-spruch erheben. Auf diese Folge werden Sie bei der Bekanntgabe von Änderungen durch uns besonders hingewiesen. Der Widerspruch muss innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe der Änderungen an uns abgesendet werden.

11. Schlussbestimmungen

11.1 Dieser Vertrag regelt die Vereinbarungen zwischen den Parteien abschließend und vollständig.

11.2 Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des internationalen Privatrechts und des UN-Kaufrechts (CISG), soweit dies nicht dazu führt, dass dem Verbraucher der Schutz entzogen wird, der ihm durch diejenigen Bestimmungen gewährt wird, von denen nach dem Recht, das mangels einer Rechtswahl anzuwenden wäre, nicht durch Vereinbarung abgewichen werden darf.

11.3 Sollte eine Bestimmung dieses Vertrags ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder die Wirksamkeit oder Durchführbarkeit später verlieren oder sich eine Regelungslücke herausstellen, soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt werden. Die Parteien verpflichten sich, anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung oder zur Ausfüllung der Regelungslücke eine angemessene Regelung zu vereinbaren, die, soweit rechtlich zulässig, dem am nächsten kommt, was die Parteien gewollt haben oder nach dem Sinn und Zweck des Vertrags gewollt hätten, wenn sie die Unwirksamkeit oder die Regelungslücke gekannt hätten. Beruht die Unwirksamkeit oder Undurchführbarkeit einer Bestimmung auf einem darin festgelegten Maß der Leistung oder der Zeit (Frist oder Termin), so ist das der Bestimmung am nächsten kommende rechtlich zulässige Maß zu vereinbaren. Es ist der ausdrückliche Wille der Parteien, dass diese Ziffer keine bloße Beweislastumkehr zur Folge hat, sondern § 139 BGB insgesamt abbedungen ist.

Stand: 07/2017