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Die Patientenverfügung – was Sie darüber wissen sollten

Eine Patientenverfügung tritt in Kraft, wenn ein Angehöriger nicht mehr entscheidungsfähig ist. Wir erklären Ihnen, worauf Sie achten müssen.

Fragen Sie sich, wann eine Patientenverfügung tatsächlich sinnvoll ist? Es kann im Leben rasch und unvermutet die Situation eintreten, dass man nicht mehr selbst entscheiden oder seine Entscheidungen artikulieren kann. Dann ist unter Umständen eine Patientenvollmacht sinnvoll.

Was ist eine Patientenverfügung überhaupt?

Hier gehen viele vom Irrglauben aus, dass eine Patientenverfügung und eine Vorsorgevollmacht identisch sind. Doch es handelt sich um zwei unterschiedliche Dokumente, die beide im Fall der Fälle von entscheidender Bedeutung für Sie als pflegenden Angehörigen sein können. Denn die beiden decken unterschiedliche Bereiche ab. Während die Vorsorgevollmacht vor allem die Regelung der Geschäftsfähigkeit betrifft, geht es bei der Patientenverfügung um medizinische Maßnahmen. Und zwar ausschließlich. Denn darin wird geregelt, welche medizinischen Entscheidungen in Bezug auf das Leiden und die Krankheit, im schlimmsten Fall sogar das Sterben Ihres pflegebedürftigen Angehörigen zu treffen sind.
Des Weiteren ist die Betreuungsvollmacht abzugrenzen. Diese regelt alle Angelegenheiten im Falle der Pflegebedürftigkeit. Dazu zählen beispielsweise die Unterbringung und die Verwaltung eines Vermögens.
Die Rechtsgrundlage zur Patientenverfügung finden Sie im § 1901a BGB geregelt.

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Was eine Patientenverfügung genau regelt

Es kann gut sein, dass eine Patientenverfügung als Teil einer Vorsorgevollmacht getroffen wird. Denn während Letztgenannte auch einen Teil der Gesundheitsvorsorge Ihres pflegebedürftigen Angehörigen regelt, geht es bei ersterer vor allem um medizinische Maßnahmen. Das heißt, hier wird genau geregelt und festgelegt, welche Behandlungen und Vorkehrungen bei Ihrem Angehörigen vorgenommen werden dürfen, sofern dieser nicht mehr selbst in der Lage ist, ein Einverständnis zu erteilen.

Warum eine Patientenverfügung wichtig ist

Krankheit und Tod gehören zwar zu unserem Leben und Alltag, doch sie sind bei vielen nach wie vor ein Tabuthema. Dementsprechend unangenehm ist es auch vielen, über Dinge wie eine Patientenverfügung zu sprechen oder sich damit auseinander zu setzen. Bedenken Sie allerdings, dass es auch für Ihren pflegebedürftigen Angehörigen wichtig ist, sicherzustellen, was nach seinem Wunsch im Falle von Leiden, Schmerzen und dem nahenden Lebensende geschieht.

Gibt es keine entsprechende Patientenverfügung, muss der Patientenwille irgendwie ermittelt werden. Meist geschieht das durch Betreuer, die entweder individuell vom Betroffenen selbst festgelegt werden oder durch einen gerichtlichen Betreuer. Muss eine Entscheidung sehr rasch getroffen werden, kann der Patientenwille unter Umständen und unter gewissen Voraussetzungen auch von den Angehörigen ermittelt werden. Dabei wird der Wille des Patienten meist nach verschiedenen Gesichtspunkten wie früheren getätigten Äußerungen oder religiöser Überzeugung eruiert und auch demnach dann gehandelt.

Vorteile einer Patientenverfügung

Der bereits genannte § 1901a BGB regelt auch, dass eine Patientenverfügung freiwillig, also nicht verpflichtend, ist. Es liegt also in der Entscheidung Ihres pflegebedürftigen Angehörigen, ob er eine solche Verfügung erteilt oder nicht. Doch sollte er die Vorteile auch bedenken. Denn wenn es seine geistige Verfassung aus welchen Gründen auch immer nicht mehr zulässt, dass er eigene Entscheidungen trifft, müssen Ärzte oder Sie als Angehöriger dies übernehmen.
Um aber auf Nummer Sicher zu gehen, dass exakt das getan oder eben nicht getan wird, was Ihr Angehöriger möchte, ist eine Patientenverfügung entscheidend.

Wie man eine Patientenverfügung richtig schreibt

So schreiben Sie eine Patientenverfügung richtig

Auch wenn es dazu Formulare und Textbausteine online gibt, macht es Sinn, für dieses wichtige Vorsorgedokument fachkundige Hilfe in Anspruch zu nehmen. Dies kann entweder der Hausarzt oder die zuständige Krankenkasse, aber auch ein Notar sein. Damit werden falsche oder zu ungenaue Formulierungen vermieden.

Eine Gültigkeit der Patientenverfügung liegt dann vor, wenn

  • der Ersteller beim Verfassen volljährig ist,
  • die verfügende Person noch einwilligungsfähig und geschäftsfähig ist,
  • die Verfügung mit Name, Datum und der eigenhändigen Unterschrift des Verfügenden versehen ist.

Zu empfehlen ist außerdem, dass eine Beschreibung der individuellen Werte des Verfügers beigelegt wird. Denn somit ist gut Vorsorge getroffen, falls eine Situation eintritt, die in der Patientenverfügung nicht explizit geregelt ist. Ärzte und Betreuer können dann trotzdem im Sinne desjenigen handeln, der die Patientenverfügung erstellt hat.

Außerdem ist es ratsam, dass sich Ihr pflegebedürftiger Angehöriger ärztlichen Rat vor Ausfertigung der Patientenverfügung holt. Denn dieser kann die Folgen einer Entscheidung viel besser einschätzen und erklären. Damit geht der Betroffene auf Nummer Sicher, dass im Fall der Fälle in seinem Sinne gehandelt wird.

Wie der Bevollmächtigte eingesetzt wird

Sie als pflegender Angehöriger sind nicht automatisch dazu berechtigt, Entscheidungen für die Behandlung des Betroffenen zu treffen. Daher ist eine ausdrückliche Bevollmächtigung zwingend erforderlich. Mit einer Patientenverfügung kann Ihr Angehöriger eine Person berechtigen, ihn in konkreten Situationen zu vertreten und bestimmte Entscheidungen für ihn zu treffen.

Gibt es keine Patientenverfügung und ist dementsprechend kein Bevollmächtigter eingesetzt, muss vom zuständigen Amtsgericht automatisch ein Betreuer bestellt werden. Dies ist zum einen mit Kosten, zum anderen auch mit erheblichem Zeitaufwand verbunden. Abgesehen davon kann es zu unerwünschten Entscheidungen kommen.

Als Grundvoraussetzung zur Ernennung eines Bevollmächtigten ist inniges Vertrauen zu nennen. Denn immerhin muss ein Missbrauch der Befugnis verhindert werden. Neben nahen Angehörigen, Freunden und Bekannten, können auch Betreuer und Pflegepersonal als Bevollmächtigte in einer Patientenverfügung genannt werden.

Damit eine Person als Bevollmächtigter eingesetzt werden kann, muss er

  • voll geschäftsfähig und älter als 18 Jahre sein,
  • im Entscheidungsfall vor Ort sein und sich ausweisen können,
  • eine natürliche Person sein und selbst rechtswirksame Entscheidungen treffen können,
  • uneingeschränkt handlungsfähig sein.

Zu beachten ist, dass der Bevollmächtigte zwar seine Zustimmung zum Einsatz als Entscheidungsbefugter geben muss, eine Unterschrift in der Patientenverfügung selbst ist allerdings nicht notwendig.

Wo eine Patientenverfügung aufbewahrt werden soll

Die richtige Aufbewahrung einer Patientenverfügung

Ähnlich wie bei anderen Schriftstücken, die als Vorsorgedokumente einzuschätzen sind, gilt auch bei der Patientenverfügung, dass sie im Not- bzw. Ernstfall schnell griffbereit sein müssen. Das kann Ihr Angehöriger etwa mit einer Hinweiskarte oder einem Notfallausweis in Ihrer Geldbörse gewährleisten. Dort sollte dann auch ein Hinweis zum Aufbewahrungsort der Patientenverfügung zu finden sein. Diese kann zum Beispiel

  • im Original zu Hause oder
  • beim Hausarzt Ihres pflegebedürftigen Angehörigen in Kopie oder
  • bei Ihnen als Angehörige/r als Kopie mit der Info, wo sich das Original finden lässt oder
  • im Zentralen Versorgungsregister

aufbewahrt werden. Letztgenannter Punkt, das Zentrale Vorsorgeregister, ist ein guter Ort zur Aufbewahrung der Patientenverfügung. Allerdings ist dafür eine einmalige Gebühr zu entrichten. Dafür ist die Registrierung eine von Dauer, zudem decken die Kosten für die Registrierung auch die Mitteilungen an die Betreuungsgerichte ab. Eine Onlineregistrierung kostet 13 Euro bzw. 15,50 ohne Erteilung eines Lastschrifteinzuges. Wird mehr als ein Bevollmächtigter in der Patientenverfügung registriert, müssen pro Person weitere 2,50 Euro bezahlt werden. Wenn Sie die Registrierung per Post erledigen, kommen noch einmal 3 Euro dazu.

Die Gültigkeit einer Patientenverfügung

Eine Patientenverfügung kann jederzeit geändert oder widerrufen werden. Diesen Widerruf kann Ihr pflegebedürftiger Angehöriger entweder schriftlich oder mündlich tätigen.
Beachten Sie, dass eine Patientenverfügung immer auf dem aktuellsten Stand sein sollte. Verändert sich der Gesundheitszustand Ihres pflegebedürftigen Angehörigen, sollte er die Verfügung umgehend aktualisieren und entsprechend anpassen.

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