Schwerbehindertenausweisverordnung regelt die Ausweisvergabe

Es liegt auf der Hand, dass es Schwerbehinderte in einer Umwelt, die sich vorwiegend an Menschen ohne Beeinträchtigungen orientiert, schwierig haben. Der Gesetzgeber hat sich entschlossen, hier wichtige Hürden zu reduzieren und Nachteile auszugleichen. Diese Rechte und Leistungen werden auch als Nachteilsausgleich bezeichnet und ergeben sich aus dem Neunten Buch Sozialgesetzbuch, kurz SGB IX.

Diese besonderen Rechte können Personen mit einer Schwerbehinderung nur dann geltend machen, wenn sie ihre gesundheitlichen Einschränkungen mit einem Schwerbehindertenausweis nachweisen. Die Ausgabe dieses Dokumentes erfolgt über die Schwerbehindertenausweisverordnung, wofür das zuständige Versorgungsamt zuständig ist.

Wird ein Schwerbehindertenausweis ausgestellt, so ist dieser fünf Jahre gültig. Er kann in der Folge zwei Mal verlängert werden, bevor eine neuerliche Antragstellung mit Prüfung erfolgen muss.

Wann spricht man von einer Schwerbehinderung?

Personen sind nach dem SGB IX beeinträchtigt, wenn entweder die körperlichen Funktionen, die geistigen Fähigkeiten oder aber die seelische Gesundheit davon abweicht, wie der typische Zustand im vorliegenden Lebensalter zu erwarten ist und damit die Teilnahme am gesellschaftlichen Leben beeinträchtigt ist.

Wie schwer eine Person behindert ist, wird durch den sogenannten Grad der Behinderung, kurz GdB, definiert. Ermittelt wird dieser durch geschulte Mitarbeiter des Versorgungsamtes aus ärztlichen Befunden oder Berichten von Reha-Einrichtungen bzw. medizinischen Gutachten. Zur Anwendung kommen dabei einheitliche medizinische Richtlinien, die in den versorgungsmedizinischen Grundsätzen zu finden sind. Sind sich die Mitarbeiter mit ihrer Begutachtung nicht sicher, oder ergibt sich keine einheitliche Einschätzung, kann auch eine ärztliche Untersuchung angeordnet werden.

Der Grad der Behinderung ist in Zehnerschritten gestaffelt und liegt zwischen 20 und 100. Ab 20 gilt eine Person als behindert, wobei eine Schwerbehinderung ab 50 angenommen wird. Erst dann kann der Schwerbehindertenausweis beantragt werden. Sind mehrere Erkrankungen vorhanden, die den Lebensalltag des Betroffenen beeinflussen, wird ein Gesamt-Grad der Behinderung definiert, der allerdings nicht dadurch zustande kommt, dass die einzelnen Grade einfach addiert werden. Vielmehr ist dann entscheidend, wie sich die einzelnen vorliegenden Funktionsbeeinträchtigungen zu- und untereinander auswirken.

Hier finden Sie eine kompackte Übersicht hierzu: Schwerbehindertenausweis Krankheiten Tabelle

Merkzeichen im Schwerbehindertenausweis

Wenn Sie sich einen Schwerbehindertenausweis genauer ansehen, werden Sie sogenannte Merkzeichen finden. Diese präzisieren die Art der Behinderung und berechtigen teilweise zu erweiterten Nachteilsausgleichen.
Folgende Merkzeichen sind zu finden:

• G steht für erhebliche Beeinträchtigung der Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr
• aG bedeutet eine außergewöhnliche Gehbehinderung, wie etwa Personen mit einer Querschnittslähmung oder beinamputierte Menschen
• Bl steht für blind
• H bedeutet hilflos und meint damit Menschen, die dauerhaft fremde Hilfe benötigen
• GI steht für Gehörlose
• RF umfasst die Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht, etwa bei taubblinden Menschen.
• 1.Kl. gewährt Betroffenen die Nutzung der 1. Klasse mit einem Fahrausweis der 2. Klasse
• B berechtigt zur Mitnahme von Begleitpersonen, etwa wenn die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel nur mit Begleitpersonen möglich ist. Diese fährt dann kostenlos.
• Kriegsgeschädigt findet sich dann im Schwerbehindertenausweis, wenn jemand aufgrund von Kriegsverletzungen um mindestens 50 Prozent erwerbsunfähig ist
• VB bedeutet, dass aufgrund von Schädigungsfolgen von mindestens 50 Prozent eine Versorgungsberechtigung gemäß anderer Bundesgesetze besteht
• EB sagt aus, dass durch Schädigungsfolgen von mindestens 50 Prozent der Betroffene eine Entschädigungsleistung nach einem Bundesentschädigungsgesetz erhält.

Diese Voraussetzungen gelten für den Schwerbehindertenausweis

Wer einen Schwerbehindertenausweis beantragen möchte, muss einige Voraussetzungen erfüllen. Neben der Schwerbehinderung, also GdB von 50 und mehr, muss der Wohnsitz in Deutschland nachgewiesen werden oder der Betroffene zumindest im deutschen Bundesgebiet arbeiten bzw. sich für gewöhnlich hier aufhalten.

Schwerbehindertenausweis richtig stellen

Den Antrag für einen Schwerbehindertenausweis können Sie beim zuständigen Versorgungsamt stellen. Abhängig vom individuellen Landesrecht kann auch das Landratsamt oder das Landesamt für Soziales dafür verantwortlich sein. Wenn Sie sich hier unsicher sind, fragen Sie am besten bei Ihrer Stadtverwaltung bzw. der örtlichen Gemeindeverwaltung nach. Dort können Sie auch dann formlos die Zusendung des Antragsformulars erledigen, wobei einige Versorgungsämter diesen auch online zur Verfügung stellen.

Das Versorgungsamt holt in der Folge die notwendigen Befunde von den angegebenen Ärzten, Krankenhäusern oder Tumornachsorgeklinken bzw. Trägern der Sozialversicherung ein und erstellt auf deren Basis einen sogenannten Feststellungsbescheid. Dieser beinhaltet auch den Grad der Behinderung und die damit verbundenen und zuerkannten Merkzeichen.

Sie können den Bearbeitungszeitraum des Schwerbehindertenantrages auch verkürzen, indem Sie vorher selbst alle Befunde über die Gesundheitsbeeinträchtigungen beim Arzt oder Krankenhaus einholen und gleich mit dem Antrag vorlegen.

Sobald Sie bzw. Ihr pflegebedürftiger Angehöriger den Schwerbehindertenausweis erhalten haben, müssen Sie ihn im Fall der Fälle bei öffentlichen Stellen wie Behörden, Sozialleistungsträgern aber auch in öffentlichen Verkehrsmitteln oder beim Arbeitgeber vorlegen. Der derzeit ausgehändigte Ausweis ist grün und hat Scheckkartenformat. Wenn Sie oder Ihr pflegebedürftiger Angehöriger damit Anspruch auf eine unentgeltliche Beförderung in öffentlichen Verkehrsmitteln haben, ist das Dokument auf der halben Seite in Orange gehalten.

Diese Leistungen / Vorteile gibt es mit dem Schwerbehindertenausweis

Zu den sogenannten Nachteilsausgleichen bei einer Schwerbehinderung gehören laut SGB IX folgende Leistungen

• Bezug von medizinischen Leistungen und Hilfsmitteln und damit verbundene Kosten
• Hilfen zum Erhalt bzw. zur Erlangung eines behindertengerechten Arbeitsplatzes
• Kostenübernahme von Wohnungen, Prüfungen oder Lehrgängen, wenn diese für die Teilnahme am Arbeitsleben nötig sind
• Kinderbetreuungskosten
• Besonderer Kündigungsschutz am Arbeitsplatz
• Hilfen um am gemeinschaftlichen und kulturellen Leben teilnehmen zu können, etwa die Unterstützung um kulturelle Veranstaltungen besuchen zu können
• Beschleunigung des Renteneintritts bzw. des Pensionsbezuges
• Bevorzugung bei der Abfertigung bei Behörden
• Anspruch auf bezahlten zusätzlichen Urlaub im Ausmaß von 5 Tagen pro Jahr
• Unentgeltliche Beförderung in öffentlichen Verkehrsmitteln
• Freistellung von Mehrarbeit
• Steuererleichterungen, etwa ein zusätzlicher Pauschbetrag bei der Einkommen- und Lohnsteuer
• Häufig erfolgt eine Reduktion für Mitgliedsbeiträge in Verbänden und Vereinen
• Bei entsprechender Antragstellung kann der Schwerbehinderte von der Rundfunkgebühr befreit werden

Grad der Behinderung ändern – wie geht das?

Es kann natürlich vorkommen, dass sich im Laufe der Zeit der Grad der Behinderung bei Ihrem pflegebedürftigen Angehörigen ändert. Tritt eine Verschlechterung ein, muss unverzüglich der Antrag gestellt werden. Dann kommt es zu einer Prüfung und Bestimmung wie weit sich physische und psychische Funktionsbeeinträchtigungen entwickelt haben. In der Folge wird der Grad der Behinderung und damit verbunden eventuell die Merkzeichen im Ausweis adaptiert.

Irrtümer und Irrglauben in Zusammenhang mit einem Schwerbehindertenausweis
Die Nachteilsausgleiche überwiegen zwar im besonderen Maß, dennoch hat nicht jeder, der einen Schwerbehindertenausweis hat, die gleichen Rechte. Auch ist manchmal der Ausweis allein nicht ausreichend, um einen entsprechenden Anspruch durchzusetzen.
In Verbindung mit dem Schwerbehindertenausweis gibt es zahlreiche Mythen, die jedoch nicht unbedingt stimmen müssen.

Mit dem Schwerbehindertenausweis auf dem Behindertenparkplatz parken?

Das ist grundsätzlich falsch, denn nur der Schwerbehindertenausweis allein berechtigt dazu nicht. Sie benötigen dazu einen separaten Parkausweis, den Sie nur mit dem Merkzeichen aG und BI erhalten können.

Schwerbehindertenausweis Vorteile: Kündigungsschutz?

Das ist nicht ganz richtig, denn auch wenn ein erhöhter Kündigungsschutz für Schwerbehinderte besteht, heißt das nicht, dass sie unkündbar sind. Der Arbeitgeber muss bei der Kündigung die Zustimmung des Integrationsamtes einholen, sonst ist die Kündigung nicht rechtswirksam.

Transport in Öffis ist für Schwerbehinderte kostenlos?

Ist die kostenlose Nutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln ein weiterer Vorteil durch den Schwerbehindertenausweis? Das ist korrekt, denn der Gesetzgeber ermöglicht die unentgeltliche Beförderung von Schwerbehinderten im öffentlichen Nahverkehr. Meistens ist der Transport jedoch nicht komplett kostenlos, sondern Betroffene müssen eine Wertmarke beim Versorgungsamt beantragen. Diese gilt dann ein halbes oder ganzes Jahr und kostet zwischen 40 Euro und 80 Euro.

Wer in seinem Schwerbehindertenausweis B, H, VB oder EB stehen hat, bekommt eine kostenlose Wertmarke, die auf einem Beiblatt mitgeführt werden muss.

Gibt es auch Nachteile beim Schwerbehindertenausweis?

Grundsätzlich bringt der Schwerbehindertenausweis nur Vorteile für die Betroffenen. Nachteile kann er jedoch bei jungen Erwerbstätigen und Azubis bringen. Denn oft ergeben sich dann Schwierigkeiten bei der Berufswahl oder beim Wechsel des Arbeitsplatzes. Außerdem ist wichtig zu wissen, dass es nicht für alle Personen mit einem Schwerbehindertenausweis dieselben Vorteile gibt. Es gilt die Merkzeichen zu beachten.